Kreisverbandssatzung

Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Hessen
Kreisverband Kassel Land

Satzung
AfD Kreisverband Kassel Land

Fassung gemäß Beschluss der Kreishauptversammlung am 25.05.2013

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Der Kreisverband ist die unterste Gliederungsstufe des Landesverbandes Hessen Alternative für Deutschland (AfD Hessen) in den Grenzen des Landkreises Kassel.

§ 2 Mitgliedsschaft

(1) Der Kreisverband setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der AfD Hessen, die ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Kassel haben.

(2) Im Übrigen gelten die Regeln der §§ 2-7 Landessatzung Hessen zur Mitgliedschaft.

(3) Für die Aufnahme von Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird auf § 2 (2) der Landessatzung verwiesen.

(4) Sofern ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in Hessen hat und insofern dem Landesverband Hessen angehört, kann eine Mitgliedschaft im Kreisverband abweichend zu Abs. 1 gestattet werden, wenn der abgebende bzw. aufgrund des Hauptwohnsitzes eigentlich zuständige Kreisverband dem zustimmt und der Landesverband keine Einwände erhebt.

§ 3 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:

a) die Kreishauptversammlung

b) der Kreisvorstand

§ 4 Die Kreishauptversammlung

(1) Die Kreishauptversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie findet alljährlich mindestens einmal zur Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und zur Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Angelegenheiten des Kreisverbandes statt.

(2) Die Kreishauptversammlung wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. In der Einladung sind die Tagesordnung und der Tagungsort bekannt zu geben. Auf Verlangen von mindestens 1/5 der Mitglieder muss sie vom Kreisvorstand einberufen werden.

(3) Die Hauptversammlung des Kreisverbandes wählt insbesondere:

a) den Kreisvorstand

b) den Rechnungsprüfer

c) die Bewerber für die Wahlvorschläge zu den Gemeindewahlen in den kreisfreien Städten bzw. für die Wahlvorschläge zu den Kreistagen

d) die Vertreter für den Bezirks- und Landesparteitag nach den Bestimmungen der Landessatzung

§ 5 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:

a) dem Kreissprecher

b) dem stellvertretenden Sprecher

c) dem Schatzmeister

d) bis zu fünf Beisitzern.

(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Sprecher, dem stellvertretenden Sprecher und dem Schatzmeister. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, ist unverzüglich ein neuer Schatzmeister aus den Reihen des Vorstandes zu benennen.

(3) Der Kreisvorstand beschließt und koordiniert alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages und veranlasst die Erledigung der notwendigen Schritte im Sinne dieser Beschlüsse. Er hat gem. § 3 Bundes-Beitrags- und Kassenordnung bis spätestens zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres den Rechenschafts- und Kassenbericht dem Landesschatzmeister vorzulegen.

(4) Die Wahlen zum Kreisvorstand sowie die Wahlen des Rechnungsprüfers und Stellvertreter finden in jedem zweiten Jahr statt. Die Amtszeit erstreckt sich bis zur Neuwahl des Nachfolgegremiums.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, rücken die Beisitzer entsprechend ihres Wahlergebnisses nach. Verbleiben dadurch nur drei Personen im Kreisvorstand, so wird die Nachwahl auf der nächstfolgenden Hauptversammlung vorgenommen. Die so nachgewählten Personen üben ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes aus. Scheidet der Kreisschatzmeister aus seinem Amt aus, so muss unverzüglich durch den Kreisvorstand ein Schatzmeister aus den Reihen des erweiterten Vorstandes kommissarisch bestimmt werden.

(6) Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind

a) die Vertretung des Kreisverbandes in rechtlichen und politischen Angelegenheiten nach außen.

b) Er gibt sich dazu eine Kompetenzordnung.

c) die Vorbereitung und Einberufung des Kreisparteitages

(7) Auf Verlangen der Mehrheit des Kreisvorstandes, darunter mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, beruft der Vorstandssprecher innerhalb einer Frist von vier Wochen eine außerordentliche Kreishauptversammlung (Mitgliederversammlung) ein, bei der die Mitglieder darüber entscheiden können, ob sie den gesamten Vorstand mit mindestens 75% der anwesenden Mitglieder abwählen und einen neuen Vorstand wählen wollen.

§ 6 Geschäftsordnung und Finanzordnung

Für Verfahrensfragen, das Beitrags- und Rechtswesen gelten die Landesgeschäftsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung der Landessatzung entsprechend.

§ 7 Ergänzendes Recht

Im Übrigen gelten für alle Rechtsfragen, die in dieser Kreissatzung nicht geregelt sind, die jeweils gültigen Vorschriften des Landesverbandes entsprechend.

§ 8 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Hauptversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss der Hauptversammlung in Kraft.