Anfragen

1. Schriftliche Anfrage – Ordnungsamt

Wir stellen die Anfrage ob es möglich ist, einen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes, explizit zur Kontrolle der Parksituation, der Sauberkeit etc. in Bad Karlshafen einzustellen.

160522 – 1. Schriftliche Anfrage – Ordnungsamt

2. Schriftliche Anfrage – Asylbewerberkosten

Wir fragen hiermit eine detaillierte Auflistung aller anfallenden und von der Stadt zu tragenden Kosten für Asylbewerber in Bad Karlshafen und Helmarshausen an.

160522 – 2. Schriftliche Anfrage – Asylbewerberkosten

3. Schriftliche Anfrage – Beteiligung der Stadt Bad Karlshafen an dem Bau von WKA über die Gründung von Projektgesellschaften

Wir möchten anfragen, welche Kosten der Stadt Bad Karlshafen bei der Gründung dieser Projektgesellschaften zur Vorbereitung einer evtl. Handlungsfähigkeit bei dem Bau eines Windparks am Gahrenberg entstehen würden.

160522 – 3. Schriftliche Anfrage – Beteiligung an WKA über Projektgesellschaften

4. Schriftliche Anfrage – Fertigstellung der kleinen Hafenbrücke

Wir möchten anfragen, wann eine Fertigstellung der kleinen Hafenbrücke über den Kanal (Teufelsbrücke) zu erwarten ist und ob sie barrierefrei errichtet wird.

160522 – 4. Schriftliche Anfrage – Fertigstellung der Hafenbrücke

Die Antwort auf die ersten vier Anfragen finden Sie hier:

160615 – Antworten auf die Anfragen der AfD Bad Karlshafen 1-4

 5. Schriftliche Anfrage der AfD- Fraktion Bad Karlshafen – Funktion des Stadtverordnetenvorstehers Herrn Dittrich in der Steuerungsgruppe zur Wiederanbindung des historischen Hafens an die Weser.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hierzu:

  1. Wann und auf Wessen Anordnung/Beschluss wurde der Stadtverordnetenvorsteher Marcus Dittrich in die Steuerungsgruppe entsandt? Bei Beschluss bitte Abstimmungsergebnis und Protokoll des Beschlusses beifügen.
  2. Welche Funktion und welche Aufgaben erfüllt der Stadtverordnetenvorsteher Marcus Dittrich in der Steuerungsgruppe?

161010 – 5. Schriftliche Anfrage – Steuerungsgruppe Dittrich

161013 – 5. Schriftliche Anfrage -Unzureichende ANTWORT des BGM Otto

5.5 Rückfrage zur Antwort des Magistrats vom 12. Oktober 2016 auf unsere 5. Anfrage vom 10. Oktober 2016

Wie wir leider feststellen mussten, wurde wieder einmal (ich weise bspw. auf die Anfrage bzgl. der Kosten für Asylbewerber hin), eine unserer Anfragen ungenügend, sowie weder detailliert, noch fragegezielt beantwortet.

Die AfD-Fraktion als demokratisch gewählte Vertretung des Bürgers kann dies so nicht mehr akzeptieren. Wir bitten daher in dieser 5.5 Anfrage um eine nachvollziehbare und möglichst punktgenaue Beantwortung.

161025 – 5.5. Rückfrage – Schriftliche Anfrage Dittrich in Steuerungsgruppe

161121 – 5.5. Rückfrage – Schriftliche Anfrage Dittrich in Steuerungsgruppe – Antwort

6. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Mögliche Aufstellung von Parkautomaten

Wir fragen an, ob die Möglichkeit besteht, in Bad Karlshafen Parkautomaten, Parkuhren etc. zu errichten.

 Wenn ja, bitten wir um detaillierte Ausführung, warum dies bisher noch nicht geschehen ist. (Gründe die gegen Parkuhren sprechen seitens der Stadtverwaltung.)

 Wenn nein, bitten wir um Auflistung möglicher rechtlicher oder auflagentechnischer Hindernisse.

161025 – 6. Schriftliche Anfrage – Errichtung von Parkautomaten

161109 – 6. Schriftliche Anfrage – Parkautomaten ANTWORT

7. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Hafenausstattung

Wir fragen den aktuellen Stand bzgl. der Hafenausstattung (Bezug auf Machbarkeitsstudie) an und bitten um Beantwortung einiger Fragen.

161025 – 7. Schriftliche Anfrage – Hafenanbindung und fehlende Hafenausstattung

170103 – 7. Anfrage – Hafenausstattung ANTWORT

8. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Wahlbüros wieder ausweiten

 Wir fragen an, ob die Möglichkeit besteht, die Verfügbarkeit von Wahlbüros bei der Bürgermeisterwahl wieder von aktuell 2 auf die altbekannten Büros zu erweitern.

161025 – 8. Schriftliche Anfrage – Wahlbüros wieder ausweiten

161121 – 8. Schriftliche Anfrage – Wahlbüros ANTWORT

9. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Städtisches Bauland

Bestehen Flächen, die in städtischer Hand und als potentielles Bauland ausgeschrieben (angeboten) bzw. ausschreibbar sind? (Auch, wenn ein Nutzungs- bzw. Bebauungsplan derzeit noch keine Bebauung vorsieht.) Wenn ja, bitten wir um Karten die diese Gebiete markieren sowie eine Auflistung aller städtischen Grundstücke, die zum Verkauf angeboten werden könnten.

161025 – 9. Schriftliche Anfrage –  Städtisches Bauland

161025 – 9. Schriftliche Anfrage –  Städtisches Bauland ANTWORT

10. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Kriminalität in 12´, 13´, 14´,15´ 16´

Wie viele kriminelle Vorkommnisse (registrierte Straftaten) gab es laut Statistik, z.B. Polizeirevier Nordhessen, in Bad Karlshafen und seinen Ortsteilen in 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016? Wir bitten um Auflistung nach Taten und pro einzelnes Jahr.

Wie hoch war die Aufklärungsrate nach Jahreszahl?

Auf welche Gesetze, Verordnungen etc. beruft man sich, bei der Nichtbesetzung der Bad Karlshafener Polizeistelle? Hat die Stadt schon etwas unternommen, um eine Besetzung zu schaffen? Wenn ja, was? Wenn nein, warum nicht?

161025 – 10. Schriftliche Anfrage – Kriminalitätszahlen – Bad Karlshafen seit 2012

161117 – 10. Schriftliche Anfrage – Kriminalität in Bad Karlshafen ANTWORT

11. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Aktivitäten der Fraktionen – Anfragen und Anträge in der Bad Karlshafener Stadtverordnetenversammlung

Wir bitten um Informationen über Aktivitäten der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Wir fragen hiermit Daten sowie Fakten und ausdrücklich keine Bewertungen an.

161025 – 11. Schriftliche Anfrage – Anfragen und Anträge der Fraktionen – Zwischenstand

161125 – 11. Schriftliche Anfrage – Aktivitäten der Fraktionen ANTWORT

12. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Gebäudemanagement der Stadt Bad Karlshafen

Wir fragen die Bereitstellung einiger Informationen zu den von ^der Stadt Bad Karlshafen genutzten Gebäuden, Räumen und Flächen an.  Mögliche Sparpotentiale sollen so frühzeitig erkannt werden.

170306 – 12. Schriftliche Anfrage – Gebäudemanagment

13. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Kürzungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“

Wir fragen an, wie sich die freiwilligen Leistungen der Stadt Bad Karlshafen in den vergangenen Jahren entwickelt haben.

170306 – 13. Schriftliche Anfrage – Freiwillige Leistungen und Vereinszuschüsse

170323 – 13. Schriftliche Anfrage – Freiwillige Leistungen und Vereinszuschüsse ANTWORT

14. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Fremdvergaben bei Dienstleistungen der Stadt Bad Karlshafen

Wir fragen einige Informationen über die Fremdvergabe von städtischen Dienstleistungen – Dienstleistungen in der Kommune an.

170306 – 14. Schriftliche Anfrage – Fremdvergaben von Dienstleistungen

15. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Haushaltsplan 2017

Wir fragen an, wann der Haushaltsplan 2017 eingebracht wird und weisen darauf hin, dass ohne die Einreichung des Haushaltsplans nur rechtlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden dürfen.

170306 – 15. Schriftliche Anfrage – Haushaltsplan 2017

16. Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Kostenaufstellung Sanierung Thermendach

Wir fragen nach, ob alle Sanierungen am Dach der Therme abgeschlossen sind, wie hoch die Gesamtkosten der Sanierung waren und wer welche Kosten übernommen hat.

170306 – 16. Schriftliche Anfrage – Kostenauftsellung Sanierung Thermendach