Anträge

In dieser Rubrik erhalten Sie exklusiv unsere beabsichtigten Anfragen und Anträge für die kommenden und bereits vergangenen Stadtverordnetenversammlungen.

Antrag 1 – 19.05.2016: Änderung von §29 Niederschrift Absatz (5) der Geschäftsordnung

Über die von uns beantragte Änderung der Geschäftsordnung bringen wir mehr Transparenz in die Abstimmungen und Verläufe der Stadtverordnetenversammlung und können so, nachhaltig Mehrwert für interessierte Bürgerinnen und Bürger schaffen. Es ist uns schier unverständlich, warum eine Niederschrift nur in „wesentlichen Teilen“ und in einer nicht weiter definierten, „geeigneten Weise“ veröffentlicht werden soll.

160519 – 1. Antrag Änderung der GO §29 Niederschrift

Antrag 2 – 19.05.2016: Änderung von §12 Anträge Absatz (3) der Geschäftsordnung

Durch die Regelung „Alle Anträge werden spätestens am Tag der Sitzung jedem Stadtverordneten zugeleitet.“ ist es den Stadtverordneten kaum möglich, sich einen genauen Überblick über die jeweiligen Anträge zu verschaffen und sie für sich zu prüfen. Zudem ist diese Regelung nicht klar definiert und dehnbar. Hierdurch wird eine Vorlage der Anträge erst kurz vor der Sitzung möglich, so dass ein objektives und sachgerechtes Abstimmverhalten nicht gewährleistet sein kann. Die AfD Fraktion Bad Karlshafen fordert daher eine Verlängerung der Zuleitungsfrist auf drei volle Tage.

160519 – 2. Antrag Änderung der GO §12 Anträge, Anfragen

Antrag 3 – 26.07.2016: Preiswettbewerb, Schönste drei Gärten im Stadtgebiet

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsetzung eines jährlichen Preiswettbewerbs „Schönste drei Gärten von Bad Karlshafen und Helmarshausen“ vorzulegen. Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei die Entscheidungskriterien, die möglichen Gewinne sowie die Zusammenstellung einer Entscheidungskommission.

160726 – 3. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Preiswettbewerb – Schönste drei Gärten im Stadtgebiet

Antrag 4 – 26.07.2016: Einführung einer Ehrenamtscard

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Schaffung einer sogenannten „Ehrenamtscard“ für ortsansässige Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei die möglichen Tätigkeitsfelder, die zu investierende Zeit, mögliche Bewertungs-Skalen, der Finanzbedarf sowie die möglichen Gewinne und Ermäßigungen.

160726 – 4. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Einführung einer Ehrenamtscard

Antrag 5 – 16.08.2016: Barrierefreiheit der Teufelsbrücke

Die AfD fordert eindringlich, alles Mögliche zu tun um die zu wiederherstellende Teufelsbrücke über den Hafenkanal barrierefrei im Einklang mit dem Denkmalschutz zu errichten.

160822 – 5. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Eilantrag Barrierefreiheit Teufelsbrücke Hafenkanal

Antrag 6 – 16.08.2016: Prüfung der Bad Karlshafener Flüchtlingsunterkünfte – Asylbewerber mit Hausverbot

Die AfD sieht mögliche Ungereimtheiten bei dem Erteilen von Hausverboten für Asylbewerber in Bad Karlshafener Unterkünften und fordert eine Überprüfung, was mit den aus dem Hause verwiesenen Asylbewerbern passiert.

160822 – 6. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Bad Karlshafener Flüchtlingsunterkünfte – Hausverbote

Antrag 7 – 06.10.2016: Sanierung der Rathausfassaden im Rahmen des Landesförderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“

Die AfD- Fraktion beantragt hiermit, zwecks Sanierung der Rathausfassaden des Rathauses Bad Karlshafen, zum Einen der Fassade im Hofinneren (Rosengarten) und zum Anderen der Fassade inklusive Laubengang im Eingangsbereich, die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Landesförderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz „ durch den Magistrat prüfen zu lassen, sowie nach erfolgter Prüfung dem Haupt und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung ein detailliertes Prüfungsergebnis vorzulegen.

161006 – 7. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Sanierung Rathausfassade

Antrag 8 – 31.10.2016: Bürgerinformationsveranstaltung zum Stand der Hafenöffnung 

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens Ende Januar 2017 eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Sachstand der geplanten Hafenöffnung abzuhalten. Bei dieser sollen insbesondere die (vorläufigen) Ergebnisse der Planungsleistungen, die anstehenden Zeitplanungen sowie ausreichende Zeiten für Diskussionen Berücksichtigung finden.

161031 – 8. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Bürgerinfo Hafenöffnung

Antrag 9 – 31.10.2016: Jährliche Bürgerbefragung in Bad Karlshafen

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten einer jährlich stattfinden Bürgerbefragung unter den Bad Karlshafener Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen. Untersucht werden sollen hierbei die möglichen Verfahrensweisen, die Themen sowie die einmaligen und laufenden Kosten. Eine Online-Umfrage ist anzustreben. Über die Erkenntnisse ist dem Parlament zeitnah Bericht zu erstatten.

161031 – 9. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Jährliche Bürgerbefragung

Antrag 10 – 31.10.2016: Geschäftsoffensive 2017

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird bis Mitte 2017 beauftragt, eine angemessene Web-Oberfläche zu schaffen, auf welcher alle ortsansässigen Gewerbetreibenden die Möglichkeit erhalten, ihr Geschäft, ihr Restaurant, ihre Firma etc. in einer Kurzinformation und mit Bildern vorzustellen. Diese Seite soll für Jedermann gut erreichbar sein und sich entweder auf der Seite der Stadt Bad Karlshafen befinden oder auf ihr verlinkt werden. Ebenso wäre die Realisierung durch die Bad Karlshafen GmbH überlegenswert.

161031 – 10. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Geschäftsoffensive 2017

Antrag 11 – 05.12.2016: Einberufung einer Sondersitzung zur Situation der Kindergärten

Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, bis spätestens 15.01.2017 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Debatte über die Situation der Bad Karlshafener Kindergärten sein. Mit einzuladen sind die Kirchenvorstände und wenn gewünscht, weitere Vertreter der Pfarrgemeinden.

161205 – 11. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Sondersitzung Kindergärten

Antrag 12 – 05.12.2016: Wiederherstellung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben

Die AfD-Fraktion sieht, dass nicht genügend Kindergartenplätze in Bad Karlshafen und Helmarshausen zur Verfügung stehen. Das Versäumnis, den Stadtverordneten das an sie ADRESSIERTE Schreiben der Pfarrgemeinde in Person von Herrn Pfarrer Fricke vom 03.06.2016 weiterzuleiten, hat die Situation nun eskalieren lassen. Beschlussvorschlag:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens 15.01.2017 zu prüfen, inwiefern bei den fehlenden Kindergartenplätzen Abhilfe geschaffen werden kann. Insbesondere sollen mögliche Standorte einer dritten Einrichtung (Schreiben der Pfarrgemeinde v. 30. November 2016) sowie die provisorische Bereitstellung von Containern (Schreiben der Pfarrgemeinde v. 03. Juni 2016) geprüft werden. Es soll auf Umsetzbarkeit und Kosten geachtet werden.“

161205 – 12. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Wiederherstellung kommunaler Pflichtaufgaben

Antrag 13 – 06.03.2017: Prüfung Säuberung der Fassade „Zur Linde“

Die AfD sieht dringenden Handlungsbedarf in der „Situation des ehem. Gasthofes Zur Linde“ und stellt dazu folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Stadt bei der Säuberung der Fassade, speziell der Entfernung von Graffitis, tätig werden kann. Besonders zu beachten sind die Eigentümerverhältnisse. Bei rechtlichen Problemen einer Säuberung durch die Stadt aufgrund der Eigentümerverhältnisse soll an geeigneter Stelle, wenn möglich, eine Genehmigung eingeholt werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist hierüber bis zur nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.“

170306 – 13. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Säuberung Fassade Zur Linde

Antrag 14 – 06.03.2017: Einsatz eines Konsolidierungsausschusses

Die AfD sieht dringenden Handlungsbedarf bei der weiteren Einhaltung und Erfüllung der Schutzschirmkriterien und stellt dazu folgenden Antrag:

„Die Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenvorsteher werden beauftragt, einen Konsolidierungsausschuss als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses einzurichten. Jede der gewählten Fraktionen entsendet jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Ausschuss.“

170306 – 14. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Einrichtung Konsolidierungsausschuss

Antrag 15 – 22.06.2017: Verschönerung der Glascontainer

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mögliche Verschönerungsarbeiten an den sich auf städtischem Gebiet befindenden Glascontainern zu prüfen. Insbesondere sollen Gespräche mit den Eigentümern, der Schule sowie den Kindergärten aufgenommen werden.“

220617 – 15. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Verschönerung Glascontainer

Antrag 16 – 05.09.2017: EGR und Gründung der Projektgesellschaften

Die Stadtverordnetenversammlung soll unter anderem beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass die Stadt Bad Karlshafen keine Beteiligung an den Windparks im Reinhardswald anstrebt und diese als ökologisch mit dem Naturpark Reinhardswald unverträglich sowie dem Tourismus nicht förderlich ansieht.

050917 – 16. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – EGR und Gründung der Projektgesellschaften