Wie sich die SPD-Fraktion unter Herrn Lengemann bis auf die Knochen blamiert, LINKE, GRÜNE, FW und FDP sich entlarven und die AfD der strahlende Sieger einer denkwürdigen 4. Kreistagssitzung ist.
Was war geschehen?
Am Donnerstag den 06.10.2016 reichte die AfD-Fraktion einen Antrag auf Prüfung der Einführung eines „Kreistag-TVs“ ein. Die Kreistagssitzungen sollen in Zukunft gefilmt werden und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung stehen. Soweit, so gut. Gegen Ende Oktober reichte dann auch die SPD-Fraktion einen solchen Antrag ein, die Beschlussvorlage bestehend aus ca. der Hälfte des AfD-Textes sowie zwei weiteren Anmerkungen, welche vom AfD-Prüfantrag in seiner Substanz aber nicht großartig abwichen. Dieser SPD-Antrag lautetet „zu Top 26“ – dem Top des bereits Anfang Oktober gestellten Antrags. Durch den Haupt- und Finanzausschuss wurden beide Anträge als „konkurrierend“, also als zwei „Hauptanträge“ gesehen. Bereits da klafft eine erste Lücke zwischen dem Rechtsverständnis der AfD und dem von SPD, LINKEN, GRÜNEN, FDP sowie FW. Der festen Überzeugung der AfD nach ist ein Antrag „zu“ einem Tagesordnungspunkt, schlichtweg ein Änderungsantrag, welcher den Hauptantrag – in diesem Fall den AfD-Antrag v. 06.10. – verändern möchte. Der Hauptantrag bliebe also, bei Annahme der Veränderungen durch den Ur-Antragssteller, erhalten und der Änderungsantrag würde verfallen.
Die Diskussion
Nach einer lebendigen Diskussion und den wiederholten Aussprüchen seitens der SPD, es würde um die Sache gehen und es wäre gut das zu prüfen denn man wäre selbstverständlich transparent und würde nicht mauscheln, sollte es zur Abstimmung kommen. Die AfD-Fraktion eröffnete einen politischen Kompromiss und verdeutlichte, dass man auch mit dem Antrag der SPD leben könne und man den eigenen Ur-Beschlusstext, durch den der SPD 1 zu 1 ersetzen werde. Die Geschäftsordnung sieht nämlich vor, dass Fraktionen ihre Anträge bis zum Eintritt in die Abstimmung verändern können. Die AfD argumentierte ganz im Sinne der Fairness, dass nun über den AfD-Antrag abgestimmt werden soll und der SPD-Antrag, nun gleichlautend mit dem der AfD, selbstverständlich nichtig ist. Er hat ja als Änderungsantrag sein Ziel erreicht und den Ur-Antrag der AfD im Sinne der SPD „verändert“. Doch: Nicht mit der SPD. Die SPD bestand weiterhin darauf, dass über Ihren Antrag entscheiden wird, wohlgemerkt mit dem Gedankengut und der Idee, kommend von der AfD, sowie einer der völlig gleichlautenden Formulierung. Diese Situation hatte man noch nie im Kreistag des Landkreises Kassel und der Ältestenrat wurde einberufen. Der Ältestenrat verständigte sich mit Mehrheit und trotz deutlichen Bedenken der CDU und der AfD darauf, über beide Anträge abstimmen zu lassen, wohlgemerkt: Zwei mittlerweile völlig identische Anträge! Dieses Resultat muss darauf zurückgeführt werden, dass die SPD weiterhin darauf bestand, ihr Logo über einer innovativen Idee der AfD zu sehen. Beschädigt hatten sich bis dahin nur einige Fraktionen und das waren nicht die AfD oder die CDU.
Die letzten Worte vor der Abstimmung
Es sollte nun also zur Abstimmung kommen. Die AfD-Fraktion meldete sich in Person von Herrn Kohlweg (Fraktionsvorsitzender) noch einmal zur Geschäftsordnung zu Wort: „Wir haben ein anderes Rechtsverständnis und sind der Auffassung, dass hier gerade gegen die Statuten verstoßen wird. Wir beweisen jedoch Stärke und werden selbstverständlich auch dem SPD-Antrag, wohlgemerkt gleichlautend mit dem der AfD, zustimmen. Es geht uns um die Sache und nicht darum, welche Farbe ein Antrag hat. Und lassen Sie mich noch eins sagen: Wer sich hier beschädigt hat, das ist ganz gewiss nicht die AfD sondern im Besonderen eine Fraktion und ihr Vorsitzender.“ Im Hintergrundgespräch teilte Kohlweg noch mit, dass Herr Lengemann (SPD-Fraktion) sich seiner Ansicht nach auch für das Amt des Bürgermeisters in Fuldabrück beschädigt hat.
Die Abstimmung
Trotz deutlicher Bedenken ging der Kreistag dann in die Abstimmung. Zuerst abgestimmt wurde über den Antrag der SPD-Fraktion, zu 100% gleichlautend mit dem der AfD. Dieser sei nun der erste „Hauptantrag“, weil sich das Datum des AfD-Antrags durch die redaktionelle Änderung auf den Tag der Änderung verschieben würde. Dies ist eine vorsichtig formuliert sehr interessante Rechtsauslegung. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Dann ging es in die Abstimmung über den AfD-Antrag, wohlgemerkt der Ur-Antrag, mittlerweile gleichlautend mit dem der SPD. Das hier erzielte Abstimmungsergebnis sprach jedoch Bände und es machte sich ein riesiges Fremdschämen im Saal breit. Während AfD und CDU geschlossen für den AfD-Antrag stimmten, verweigerte sich die SPD diesmal der Zustimmung. Es war ganz offensichtlich das „falsche“ Parteilogo auf dem Briefkopf, die SPD zeigte sich also von ihrer demokratischsten Seite und verweigerte trotz selben Antragstexts die Zustimmung. Der Großteil der SPD war sogar so peinlich berührt, dass sich die meisten SPDler gar nicht an der Abstimmung beteiligten und einfach ihre Hand gesenkt ließen.
„What goes around comes back around.“ – “Alles rächt sich irgendwann.”
Bereits zu Beginn der Sitzung hat sich die SPD für eine minimale Senkung der Müllgebühren so phrenetisch selbst gefeiert, dass Fraktionsvorsitzender Kohlweg sich gezwungen sah, ein wenig mehr Demut anzuregen: „Gebührensenkungen sind zwar immer gut, doch es reicht nicht, den Bürgerinnen und Bürgern ab und zu mal ein Leckerli hinzuwerfen. Bald sind Haushaltsberatungen, sehen Sie zu, dass Sie auch dort die Belastungen für die Menschen senken!“ Im weiteren Verlaufe der Sitzung fiel die SPD-Fraktion mehrmalig äußerst unangenehm auf. Redner der AfD wurden unterbrochen, es wurde ins Wort gefallen, völlig unnötiges Gelächter an den Tag gelegt, die AfD-Fraktion seitens der SPD-Fraktion als lächerlich dargestellt und die FDP setzte hier noch etwas oben drauf. Björn Sänger (Fraktionsvorsitzender der FDP) griff Herrn Kohlweg mehrmalig wegen seines jungen Alters sowie seiner nicht jahrzehntelangen Erfahrung an und bezeichnete die AfD-Fraktion – immerhin drittstärkste Kraft im Parlament – als überflüssig. „Damit halten Sie jeden jungen Menschen davon ab sich politisch zu engagieren und verhöhnen über 10 tausend Wähler. Herr Sänger, das ist schandhaft!“ erwiderte Kohlweg auf Sängers Rede. Die AfD-Fraktion zieht insgesamt eine sehr positive Bilanz nach dieser Kreistagssitzung. Wesentliche Ziele wurden erreicht und selbst beim Antrag zum Präventionszentrum kamen durch die AfD endlich Fakten auf den Tisch. (Landkreis Kassel Jahr 14 auf 15: Delikte gegen das Leben + 83% // Calden: Jahr 14 auf 15 – Ladendiebstiele +2200%, Diebstähle in/aus Wohnungen +500%) Und: Wenn die AfD wirklich so überflüssig ist, warum kopiert man dann ihre Anträge?