„Politik für die Bürger und nicht für die anderen Fraktionen!“
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel distanziert sich vom undemokratischen Verhalten einiger Fraktionen auf der Sitzung des Kreistages vom 30.06.2016. Der Umgang mit der AfD sei weder demokratisch und ist völlig inakzeptabel gewesen. Vor allem bezieht sich die AfD hierbei auf die Wahl der ehrenamtlichen Richter für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Zu dieser Wahl hat die AfD ebenso wie andere Fraktionen gemäß der Stärke im Parlament, einen Kandidaten, und zwar ihr Fraktionsmitglied Ralf-Rüdiger Engelhardt vorgeschlagen. (HNA v. 01.07.2016) Herr Engelhardt war jahrelang als ehrenamtlicher Richter am Hessischen Finanzgericht, ist Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, beruflich sehr variabel und darüber hinaus schon jahrzehntelang zu Gunsten diverser Ehrenämter im Landkreis Kassel tätig. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE sollte die durch den Kreisausschuss vorgeschlagene und mit Herrn Engelhardt versehene Liste jedoch nicht verabschiedet werden. Einen AfD‘ler, hinter welchem ein solches Gedankengut stecke, würde man nicht akzeptieren. Selbe Töne schlug die FDP an, welche gleich die ganze Geschichte des Nationalsozialismus aufrollte und diesen mit der AfD verglich. Zu Recht verwies der Kreistagsvorsitzende Herr Güttler zurück auf das Thema.
Was bei dieser Vorgehensweise zu erleben war, war alles andere als ein Glanzstück von Demokratie und man bemerkte, wie sehr doch parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die AfD würde es begrüßen, wenn gerade bei solchen Personenwahlen lediglich Befähigung und nicht Parteifarbe zählen. Hierüber hinaus war selbiges Verfahren wohl für DIE LINKE, die SPD, die FW und die FDP bei allen anderen Ausschussbesetzungen in Ordnung, nur gegen einen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde sich so sehr gesträubt, dass der Landkreis Kassel am Ende ohne einen einzigen Richter dasteht. Ein Zurückziehen des Wahlvorschlags kam für die AfD nicht in Frage, da man dieser künstlich erzeugten Drucksituation standhielt.
Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Kohlweg sorgte für weitreichende Emotionen. Die Zwischenrufe und beleidigenden Aussagen der anderen Fraktionen zeugen nur davon, dass man gar nicht mit Argumenten entgegnen möchte. „Man möchte unbequeme Wahrheiten nicht hören und bezichtigt uns deswegen panisch des Extremismusses!“ Kohlweg weiter: „Wir wurden nicht gewählt um Politik zu machen, die der SPD, der FDP, den FW oder den LINKEN gefällt, sondern um der Meinung unserer Wählerinnen und Wähler Ausdruck zu verleihen. Manchen Parteien täte es gut, sich einmal wieder auf diesen Grundsatz zurück zu begeben.“ Er verdeutlichte in seiner Rede, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE an der Realität vorbeigehe, auf Kosten des Landkreises Kassel ein jährliches Sommerfest für Flüchtlinge zu installieren. In Zeiten von Angriffen auf Frauen und vermehrter Kriminalität brauche es viel mehr ein Konzept, gegen solche Vorkommnisse aktiv vorzugehen. Der Landkreis muss den Menschen in Problembereichen wieder ein Gefühl von Sicherheit geben. Die Bürger kaufen es den etablierten Parteien einfach nicht mehr ab, mit Wahrheiten hinter dem Berg zu bleiben und gleichzeitig alles zu beweihräuchern. Was es braucht sind Konzepte und keine Beschönigung der Situation,“ verdeutlicht Kohlweg.