Dr. Gottfried Klasen verlässt die Kreistagsfraktion

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel teilt mit Wirkung zum 28.07.2016 mit, dass Herr Dr. Gottfried Klasen die Kreistagsfraktion aus eigenem Entschluss verlassen hat um die Fraktion vor Schaden durch seine privat verfassten Facebook Kommentare und Beiträge zu schützen. Er hat sein Mandat am Donnerstagmorgen niedergelegt und in die Hände der AfD-Fraktion zurückgegeben. Für ihn wird in den kommenden Tagen Herr René Stephan aus Calden in die Fraktion nachrücken. Die AfD wünscht Herrn Klasen für seinen weiteren Lebensweg alles Gute.

Zu den Hintergründen dieser Entscheidung lässt sich sagen, dass Herr Dr. Gottfried Klasen auf seiner privaten Seite im sozialen Netzwerk „Facebook“ diverse Postings verfasste, die mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar sind.

„Wir haben uns lange sowie gründlich mit den Vorwürfen beschäftigt, die durch die Frankfurter Rundschau ans Tageslicht kamen und begrüßen nun den von Herrn Dr. Klasen gefassten Entschluss. Herr Dr. Klasen hat erkannt, dass seine dort privat getätigten Äußerungen mit den Gesinnungen der Fraktionsmitglieder nicht übereinstimmen“ verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Florian Kohlweg am Donnerstag in einer Stellungnahme. Er führt weiter aus: „Wir begrüßen es darüber hinaus, dass Herr Dr. Klasen diesen Weg wählt und die politische Sprengkraft seiner Aussagen erkannt hat. Für uns als AfD-Fraktion steht fest, dass die gefallenen Kommentare durch die restlichen Mitglieder keine Akzeptanz erfahren. Wir danken ihm trotz allem für sein Engagement innerhalb der AfD-Fraktion und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei seinen zukünftigen Aufgaben.“

Im gleichen Atemzug distanziert sich der Fraktionsvorsitzende im Namen seiner Fraktion von jeglichen, extremen Gesinnungen. „Für Rechtsextremismus wie auch Linksextremismus gibt es und wird es auch mit mir, keinen Platz in der Partei wie auch der Fraktion geben. Zu diesen extremistischen Ansichten zählt selbstverständlich auch der Antisemitismus. Wir sind eine bürgerliche und liberal-konservative Partei, die sich mit beiden Beinen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Ich werde auch persönlich alles daransetzen, diesen eingeschlagenen Kurs weiterhin beizubehalten sowie zu festigen.“ Herr Volker Richter, ebenso Mitglied der Kreistagsfraktion fügt hinzu: „Wir Deutschen haben aufgrund unserer Vergangenheit eine hohe moralische Verantwortung. Unsere Generation trägt keine Schuld, wir blicken jedoch mit Entsetzen auf die Vergangenheit zurück und unsere Aufgabe ist es, dass so etwas nie wieder geschehen kann. Dieser Verantwortung werden selbstverständlich auch wir als AfD-Fraktion gerecht.“

Unter der Woche haben die übrigen Kreistagsfraktionen und auch die Presse den Rücktritt von Herrn Dr. Klasen sowie eine nicht schnell genug gehende, öffentliche Distanzierung der AfD Fraktion gefordert. Die Fraktion der linkspopulistischen DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Kassel ging sogar einen Schritt weiter und forderte den Rücktritt des Kreissprechers und Fraktionsvorsitzenden Florian Kohlweg. Dieser zeigt sich in einer Stellungnahme am Donnerstag äußerst irritiert über insbesondere das Verhalten der Fraktion DIE LINKE. Als sich vor wenigen Wochen die Landtagsfraktion der AfD in BadenWürttemberg spaltete und ein schwieriges Außenbild abgab, war der Aufschrei in den Medien und bei den anderen Parteien groß. Man würde dort leichtfertig mit den Wählerstimmen umgehen. „Von einer Landtagsfraktion kann man zu Recht einen professionelleren Außenauftritt erwarten und derzeit wird alles darangesetzt, der Verantwortung gegenüber den Wählern wieder vollumfänglich gerecht zu werden. Das freut mich und ich denke, dass auch die Kollegen in Baden Würtemberg eine zufriedenstellende Lösung finden werden.“ streut Kohlweg ein. Doch was ist bei der hiesigen AfD-Fraktion, auf der deutlich weiter unten angesiedelten Hierarchieebene des Kreistags passiert? „Bei Bekanntwerden des Vorfalls mit Herrn Dr. Klasen habe ich der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass wir die Vorkommnisse sehr ernst nehmen und um Zeit gebeten, die Anschuldigungen gegen Herrn Dr. Klasen intern zu prüfen. Bei einem solch komplexen Ereignis reicht nun einmal kein Telefongespräch oder das blinde Vertrauen gegenüber den Aussagen Dritter. Ich habe seit jeher einen fairen Umgang gegenüber Parteikollegen an den Tag gelegt und werde mich von diesem auch nicht abbringen lassen“ untermauert Florian Kohlweg sein Vorgehen.

Zum schlussendlichen Ergebnis verdeutlicht Kohlweg weiter: „Innerhalb der letzten Tage haben wir viel miteinander gesprochen und sind den Dingen auf den Grund gegangen. Nur so war es möglich, zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, die von allen Beteiligten nahtlos mitgetragen wird. Das ist das, was man von einer souveränen und demokratisch gewählten Partei sowie einem fairen, menschlichen Miteinander erwarten muss.“ Den anderen Fraktionen, insbesondere jedoch der linkpopulistischen DIE Linke warf Kohlweg vor, sich die Tatsachen immer so zurecht zu legen, wie sie in das Weltbild dieser Partei passten: „Die anderen Fraktionen aber ganz besonders die Fraktion „DIE LINKE“, geben sich der Lächerlichkeit preis, ein professionelles und menschlich sicherlich anständiges Verhalten Mittwoch im Umgang mit einem solchen Fall auch noch zu verurteilen. In Baden-Württemberg war es die öffentlich ausgetragene Debatte, welche den Altparteien nicht passte und im Landkreis Kassel ist es dann eben schnell das Gegenteil, nämlich die interne Klärung und eine fakten basierte Stellungnahme sowie angebrachte Konsequenzen. Getreu dem Motto Pippi Langstrumpfs: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Dieses Verhalten zeugt für mich lediglich davon, dass es primär und schlichtweg darum geht, die AfD mit plumpen Aussagen zu beschmutzen. Das wird den anderen Parteien jedoch nicht gelingen“ verdeutlicht Kohlweg gegen Ende der Ausführungen.

Über die Forderung, auch er solle zurücktreten und seinen Posten räumen kann der Jungpolitiker nur schmunzeln: „Wir als AfD machen Politik für unsere Wähler und nicht um den Altparteien zu gefallen. Wir werden uns weder drangsalieren, noch am Nasenring durch die Arena führen lassen. Von 1949 bis 1989 herrschte unter der SED, dessen mittelbare Nachfolgerpartei „DIE LINKE“ ist, Unterdrückung in Deutschland. Gegen Zustände, in welchen demokratisch gewählte Politiker mundtot gemacht werden, heißt es entschlossen vorzugehen. Und: Wenn wir als AfD-Fraktion ständig den Rücktritt von Politikern fordern würden, die weltfremde, realitätsverweigernde oder auch deutlich links außen angesiedelte Töne von sich geben, so sähe es bald ziemlich einsam in vielen Parlamenten aus. Wir lassen und werden uns auf jeden Fall nicht auseinanderdividieren lassen.“