Nachbarschaftshilfe

Das Engagement von ehrenamtlich tätigen Bürgern, die nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie pflegebedürftige Menschen unterstützen, indem sie einkaufen gehen oder Medikamente in der Apotheke abholen, ist aller Ehren wert und sollte belohnt werden.

Die hessische Pflegeunterstützungsverordnung regelt zur Nachbarschaftshilfe leider nichts. Nordrhein-Westfalen regelt das Besser. Dort kann die zu pflegende Person den Entlastungsbetrag von 125,- Euro für die Nachbarschaftshilfe geltend machen, in Hessen funktioniert das leider nicht.

Liebe Fuldabrücker,

der Antrag soll dazu führen,
dass das Hessische Sozialministerium seine sog. Pflegeunterstützungsverordnung entsprechend anpasst
und somit auch in Hessen die Nachbarschaftshilfe über den Entlastungsbetrag finanziell gewürdigt werden kann.
Die hessische Pflegeunterstützungsverordnung in ihrer derzeitigen Fassung weist hinsichtlich des Honorierungs- und Erstattungsverfahrens von ehrenamtlichen Leistungen erhebliche Regelungslücken auf, ehrenamtlich erbrachte Leistungen gebührt es in Anlehnung an § 45a SGB XI entsprechend zu honorieren.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Hessische Landesregierung anzuschreiben. Des Weiteren soll die Hessische Landesregierung alle Landtagsfraktionen über diesen Antrag informieren.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit 22 JA-Stimmen zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport überwiesen.