Haushalt 2020

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht womit eine Erhöhung der Gebühren zu rechtfertigen ist.
Auch die Hebesätze für die Gewerbesteuer wurden von 475 auf 495 erhöht.
180.000 Mehreinnahmen sind mit dieser Gewerbesteuersätze Erhöhung geplant.
Wir befinden uns in einer Rezession, die Folgen sind ungewiss. Wenn der große Einbruch kommt ist unsere Gemeinde jedenfalls nicht gut aufgestellt.
Desweiteren haben wir einen deutlichen Zuwachs der Verschuldung in unserer Gemeinde.
Was passiert, wenn die Steuereinnahmen irgendwann niedriger sind als die Ausgaben? Die Kreditaufnahme darf nicht niedriger sein als die Tilgung, falls doch, dann fällt das Schneeballsystem auseinander.
Anstatt das Gewerbe in unserer Gemeinde zu Stärken wird die Rezession von unserer Gemeinde noch befeuert.
Das Straßennetz sei Defizittreiber, Fuldabrück habe das größte Defizit so Bürgermeister Lengemann, eine Lösung scheint es nicht zu geben.
Die Einkommensteuer mit 5.5 Millionen Euro ist diesmal niedriger ausgefallen. Schuld ist der Faktor, so dass 300.000 € weniger eingenommen wurden.
Geschuldet sei das aufgrund der Auswirkungen von Brexit und Donald Trump, so Bürgermeister Lengemann.
Wenn dem so ist, dann sollte unsere Bundesregierung schnellstmöglich prüfen ob ein Ausstieg aus der EU sinnvoll ist oder die Schuldenkrisenländer aus der Eurozone aussteigen.
Das Geld wächst jedenfalls nicht vom Himmel.
Desweiteren wird in meinen beiden Haushaltsanträgen die Umsetzung von Synergieeffekten, z. B. durch Einführung von kommunalen Servicecentern gefordert.
Antrag 1: Die einheitliche Behördennummer 115 wäre ein externer Servicecenter und würde das eigene Personal entlasten. Dieser AfD Antrag, Behördennummer 115 vom letzten Jahr, wurde zwar über Umwege angenommen, jedoch hat man sich nach einer Prüfung dagegen entschieden. Die Personalkosten sind jedoch erheblich gestiegen, so dass die Einführung der Behördennummer 115 auch in Fuldabrück notwendig geworden ist. Deshalb habe ich diesen Antrag auch zum Haushalt gestellt.
Der 2. Haushaltsantrag baut auf den 1.Haushaltsantrag auf, nämlich Absolut notwendige Einstellungen durch Kapazitäts-Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen.
Liebe Fuldabrücker,
wir Leistungsträger müssen wie jedes Jahr diesen Haushalt mittragen,
denn Morgen früh müssen wir wieder aufstehen und dieses Geld verdienen.
Dieser Haushalt trägt keine Soziale Marktwirtschaftliche Handschrift.
Vielen Dank“

Danke

Michael Moses-Meil

Anträge Haushalt 2020