Anträge

Thema: Bestandsaufnahme der betroffenen Straßen vor Instandsetzungsmaßnahmen an Bergshäuser Brücke

Beschlussvorschlag

Stellungnahme Hessen Mobil

Der Antrag der AfD wurde gegen die Stimme unseres Abgeordneten bei 2 Enthaltungen der UBF mehrheitlich abgelehnt.

Thema: Bauplätze in Fuldabrück

Beschlussvorschlag

Der Antrag der AfD wurde gegen die Stimme unseres Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt.

Thema: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 

Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Thema: Bürgerinfoportal und Gremienportal

Beschlussvorschlag

Das Thema Digitalisierung steht im Moment ganz oben auf der Tagesordnung. Wir dürfen nicht den digitalen Anschluss in Fuldabrück verlieren, deshalb plädierte der Gemeindevertreter Michael Moses-Meil für die Einführung eines digitalen Bürgerinfoportals sowie für die Einführung eines Gremieninfoportals.
Der AfD Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, bei 1 Ja Stimme AfD und 2 Enthaltungen UBF.

Thema: Haushaltsdaten.de

Der Hessische Städtetag, der Hessische Landkreistag sowie der Hessische Städte- und Gemeindebund empfehlen Haushalten.de
Nicht ohne Grund, denn Haushaltsdaten.de wirbt damit, den kommunalen Haushalt für Mandatsträger verständlich aufzubereiten und zu präsentieren. Auf einem Blick erhalten Mandatsträger
die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten. Des Weiteren ermöglicht der Anbieter eine interaktive und dynamische Darstellung des vollständigen Haushaltsplans. Der kommunale Haushalt sei Online immer und überall zugänglich, so Haushaltsdaten.de.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Angebot bei Haushaltsdaten.de einzuholen und die Gemeindevertreter über dieses Angebot zu informieren.

Der AfD Antrag Haushaltsdaten.de wurde mehrheitlich abgelehnt, jedoch führte die AfD-Initiative dazu, dass die Gemeinde den Haushalt nunmehr in das online-Portal der Gemeinde einstellt.

Thema: Haushalt

Zum Thema Haushalt 2019 hat unser Gemeindevertreter insgesamt 4 Anträge gestellt. Diese können Sie hier einsehen.

Anträge Haushalt

Weiterer Antrag zum Haushalt

Kommentar dazu von unserem Abgeordneten Michael Moses-Meil:

„Unsere Gemeinde Fuldabrück lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Die Grundsteuer muss wieder einmal erhöht werden und die Haus- und Nebenkosten steigen auch in diesem Jahr.
Mittlerweile sind die Haus- und Nebenkosten fast schon so hoch wie die eigentliche Miete. Warum nehmen Sie den Nutzern und Eigentümern mit einer Grundsteuererhöhung ihr Geld weg, so die Frage an die SPD. In seinem 4. Antrag zum Haushalt forderte der Gemeindevertreter Michael Moses-Meil die Umsetzung von Synergieeffekten, z. B. durch Einführung von kommunalen Servicecentern.  Buchhalterisch hat Fuldabrück sowohl im Jahr 2018 einen 7-Stelligen Verlust erwirtschaftet und auch im kommenden Jahr sieht es nicht besser aus. Dieser Haushalt trägt keine Soziale Marktwirtschaftliche Handschrift und wurde deshalb von der AfD abgelehnt.“

Thema: Anwenderschulung für Mandatsträger zum IKVS Vergleichssystem

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Anwenderschulung für Mandatsträger zum IKVS Vergleichssystem durchzuführen.

Thema: Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung vorzulegen, welche gemäß §38 Absatz 2 HGO eine Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter (§1 Hauptsatzung) von 27 auf 23 vorsieht. Die Einsparungen der Kosten sind zu benennen. Des Weiteren soll der Gemeindevorstand weiterhin mit 8 ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt sein, da snsonsten nur die CDU-Fraktion/SPD-Fraktion ehrenamtliche Beigeordnete im Gemeindevorstand stellen dürfen und die AfD keinen ehrenamtlichen Beigeordneten im Gemeindevorstand stellen darf.

Thema: Einführung Behördennummer 115

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen dafür einzuleiten, die einheitliche Behördennummer 115 für die Gemeinde Fuldabrück einzuführen und im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen, welche Kosten zunächst entstehen, ob und welche Verwaltungen der Städte und Gemeinden unseres Lankreises gemeinsam mit der Gemeinde Fuldabrück am 115-Verbund teilnehmen wollen.

Antrag Behördennummer 115 fuldabrück

Fuldabrücker AfD Prüfantrag „Behördennummer 115“ über Umwege angenommen

Die SPD und die CDU mussten den AfD Prüfantrag zunächst legitimieren und stellten einen gemeinsamen „Konkurrierenden Antrag“, der vom Inhalt der gleiche Antrag war.
Demzufolge war aufeinmal der „SPD Versammlungsleiter“ der Meinung, dass der Konkurrierende Antrag weitergehender sei und stimmte zuerst über den gemeinsamen “ CDU und SPD Antrag“ ab. Daraufhin stellte der AfD Gemeindevertreter Michael Moses-Meil einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung des Original AfD Antrags und wie sollte es anderes sein, der Original AfD Antrag wurde einstimmig von den Genossinnen und Genossen sowie der CDU Fraktion abgelehnt.

Thema: Bedarf an Wohneinheiten

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert zu prüfen, ob insgesamt ein Bedarf an 40 Wohneinheiten in Fuldabrück besteht und welche Kosten auf die Gemeinde Fuldabrück zukommen. Desweiteren soll geprüft werden, wieviel Wohnraum jeweils an sozialem, jeweils an bezahlbarem und jeweils an altengerechten und barrierefreien Wohnungen in Fuldabrück benötigt werden.

Prüfantrag 40 Wohnungen

Der Antrag wurde von allen Gemeindevertretern mehrheitlich abgelehnt.

Thema: „Durchführung von Einwohnerbefragungen“

DIe AfD will den Bürgerinnen und Bürgern in Fuldabrück bei den Entscheidungen über die Lebensqualität und die wirtschaftliche Attraktivität ihrer Gemeinde größere Transparenz verschaffen und mehr Mitbestimmung ermöglichen.
An einer unverbindlichen Bürgerbefragung können sich alle Fuldabrücker ab 16 Jahren beteiligen. Lassen wir also die Bürger aus Fuldabrück mitentscheiden. Die Entscheidung trifft zwar lt. HGO ausschließlich das Gemeindeparlament, jedoch gibt das Ergebnis der Befragung dem Gemeindeparlament wichtige Informationen. Per App, im Internet oder schriftlich ist die Teilnahme möglich. Des Weiteren kann nur das Gemeindeparlament eine unverbindliche Bürgerbefragung beschließen. Ein Thema wäre z.B. die zukünftige Gewerbeflächennutzung. Vor Beginn der Befragung könnte eine unverbindliche Bürgerversammlung stattfinden. Auch der hessische Städte- und Gemeindebund hat explizit keine bedenken, denn die unverbindliche Bürgerbefragung wird nicht pauschal vorgegeben und ist mit unser Demokratie vereinbar. In Tübingen wird die unverbindliche Bürgerbefragung bereits erfolgreich praktiziert. Das freie Mandat des Gemeindevertreters ist somit in keinster Weise bedroht. Die Kosten sind zu benennen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Durchführung von Einwohnerbefragungen

Thema: „Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten““

Der ehemalige SPD Bürgermeister und jetzige AfD Landtagsabgeordnete Karl Hermann Bolldorf stellte vor kurzem eine kleine Anfrage zu Altlasten.
Demnach haben bis dato 337 von 426 Kommunen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) mit Datus eingepflegt, erfasst und weitergegeben.
Lediglich 70 Kommunen sind ihrer Mitteilungspflicht teilweise nachgekommen.
Leider erfolgte auch keine aktuelle Rückmeldung von unserer Gemeinde an das Hessische Landesamt.
Meine schriftliche Anfrage (Fragestunde letzte Gemeindeparlamentssitzung) an die Gemeinde Fuldabrück bestätigte meine Vermutung.

Liebe Fuldabrücker,
das ist kein Kavaliersdelikt.
„Bei Bauflächen, die mit gesundheits-und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind, zeigen die hessischen Kommunen erheblichen Handlungsbedarf. „Die Kommunen in Hessen wurden mehrfach von der Landesregierung und von Regierungspräsidien aufgefordert, Altablagerungen und Altstandorte zu erfassen. Dass sie sich derart ihrer Verantwortung entziehen, ist nicht akzeptabel“, so der AfD Landtagsabgeordnete. Das kann nicht nur existenzbedrohend sein, wie bei einer jungen Familie aus der Gemeinde Bad Endbach im Landkreis Marburg, es besteht auch das Risiko hoher Regressforderungen an die Gemeinde Fuldabrück.
Des Weiteren ist es ein Ansehensverlust für die kommunalpolitischen Entscheidungsträger.
Herr Bürgermeister Lengemann wird gebeten, ein Ergebnisbericht von der nächsten Bürgermeister-Kreis Versammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten“, vorzulegen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt davon 3 Enthaltungen und 1 Ja Stimme.

Antrag Altlasten Fuldabrück

Thema: „Einheimischen Modell““

Das Einheimischen Modell ermöglicht unserer Gemeinde, ortsansässigen Fuldabrückern vergünstigtes Baulands zu erwerben.
Dieses Modell ermöglicht jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich in unserer Gemeinde ein bezahlbares Haus leisten können.
Auf dem Immobilienmarkt sind ortsansässige junge Familien gegen finanzkräftige Ortsfremde oft machtlos.
Die Kriterien zur Vergabe von vergünstigtem Bauland an die ortsansässige Bevölkerung sehen vor, dass mögliche Bewerber klar definierte Obergrenzen von Einkommen und Vermögen nicht überschreiten dürfen.
Unter anderem darf ein Bewerber maximal über ein Vermögen in Höhe des betrachteten Grundstückswertes verfügen.
Darüber hinaus darf ein Bewerber beispielsweise maximal ein Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde erzielen.
Für alle diejenigen Bewerber, die die Einkommens- und Vermögenskriterien erfüllen, wird ein Auswahlsystem auf Basis einer Punkteverteilung etabliert.
Dabei kann dem Kriterium der Ortsgebundenheit und der Ausübungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit eine Gewichtung von bis zu 50 Prozent beigemessen werden.
Wer sich z. B. bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein engagiert und sich für die Menschen in seiner Heimat einsetzt, soll auch beim Einheimischen Modell entsprechend berücksichtigt werden.
Desweiteren besteht Rechtssicherheit für alle Kommunen, die mit dem Einheimischen Modell ihren jungen ortsansässigen Familien das Bauen ermöglichen wollen.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, das Einheimischen Modell zu prüfen und möglichst schnell umzusetzen.

Der AfD Antrag wurde über Umwege angenommen. Die SPD stellte hierzu einen Änderungsantrag, dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Thema: „Spar-Euro 2021““

Der Gemeindevorstand wird wie folgt beauftragt:

Die Gemeinde Fuldabrück bewirbt sich um den Spar-Euro 2021, der vom Bund der Steuerzahler Hessen und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund jährlich vergeben wird.

Der BdSt Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund zeichnen jedes Jahr Gebietskörperschaften und Kooperationen mit dem Spar-Euro aus. Diese Auszeichnung ist eine Prämierung für vorbildliche Leistungen von Kommunen, die in einem besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen. Er soll zugleich zu gemeinnützigem Handeln und bürgerlichem Engagement für das Gemeinwohl ermutigen.

Ausgezeichnet werden Kommunen, die in der Verwaltung Sparpotentiale erschließen, Bürgerinnen und Bürger vorbildlich zur Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben gewinnen, oder mit anderen Kommunen zusammenarbeiten und dadurch verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen.

Der AfD Antrag wurde im Umlaufbeschluss, ohne Begründung von SPD und CDU, abgelehnt.